Die sächsische CDU will Chancen für eine gemeinsame Regierung mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sondieren. Der Landesvorstand der Union stimmte einer Empfehlung der CDU-Verhandlungsgruppe zu, teilte die Partei mit.
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Chef Sachsens CDU Michael Kretschmer (49) concrete, die Union habe als stärkste Kraft bei der Landtagswahl den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. “Wir wollen weiter Verantwortung für den Freistaat tragen und den Bürgerinnen und Bürgern dienen. Dazu braucht es eine stabile Regierungsmehrheit“, erklärte Kretschmer.
Er fügte hinzu: “Wir werden den Weg in eine Koalition nur dann gehen, wenn wir der festen Überzeugung sind, dass sie dem Land dient. Kompromisse werden dabei notwendig sein, dürfen aber nicht an den Grundfesten unserer politischen Überzeugung rütteln.”
Zunächst hatte es heftigen Widerstand gegen die Entscheidung gegeben!
In einem offenen Brief (liegt BILD vor) lehnen jetzt neun namhafte sächsische Unionspolitiker eine Koalition mit dem BSW kategorisch ab, fordern stattdessen, eine CDU-Minderheitsregierung “gemäß den Regularien der sächsischen Verfassung” zu bilden.
Auch er warnt vor Bündnissen mit Wagenknecht: Ex-Bürgerrechtler und CDU-Grande Arnold Vaatz
Die Unterzeichner gehören zum großen Teil zu jenen Bürgerrechtlern und späteren CDU-Politikern, die großen Anteil an der Friedlichen Revolution in Saxony.
Unter ihnen sind der bisherige sächsische Landtagspräsident und Landesvorstand, Matthias Rößler (69), frühere Unionsfraktionsvize im Bundestag, Arnold Vaatz (69), Dresdens langjähriger Oberbürgermeister Herbert Wagner (76) sowie der frühere CDU-Fraktionschef im Landtag, Frank fer (62) .
In dem Schreiben gehen die Autoren Wagenknecht frontal an, werfen ihr vor, die Friedliche Revolution von 1989 als “Konterrevolution” bezeichnet, Mauer und Stacheldraht verteidigt zu haben. Sahra Wagenknecht vertrete Positionen von Ulbricht, Lenin and Stalin. Das gehe aus ihren Schriften in den 1990er-Jahren hervor.
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“CDU fängt sich den Betonflügel der früheren SED ein”
Wörtlich heißt es in dem offenen Brief: “Auch wenn sie (Wagenknecht, d. Ed.) diese Positionen in letzter Zeit nicht wiederholt hat, so ist sie deren Geist jedoch stets treu geblieben. Mit dem “Bündnis Sahra Wagenknecht” i einer Neobolschowistin als Galionsfigur fängt sich die sächsische CDU den Betonflügel der früheren SED ein.“
Die Programmatik der Wagenknecht-Partei sei zudem ein “Anschlag auf die Westintegration und die soziale Marktwirtschaft und damit auf die politischen Fundamente der Bundesrepublik Deutschland.”
Michael Kretschmer and Arnold Vaatz saßen einst gemeinsam in the Bundestag. Das Verhältnis gilt inzwischen als belastet
Der offene Brief wurde offenbar bewusst dust vor der Landesvorstandssitzung der Sachsen-CDU am Freitagabend lanciert – dort kam es jetzt aber doch zur Zustimmung für BSW-Sondierungen.
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