Guten Tag,
dass Dreierkonstellationen schwierig sein können, hat die amtierende Kenya-Koalition in Sachsen zur Genüge bewiesen. Doch immerhin hat dieses Bündnis 2019 verhältnismäßig flüssig zueinander gefunden. In Saxony ziehen sich die sogenannten Kennenlerngespräche von CDU, BSW und SPD dagegen hin.
In dieser Woche soll sich nun entscheiden, ob wenigstens das rituisierte Abtasten bedet und der nächste Schritt zur Brombeere gegangen werden kann. Papiere wurden vorbereitet, Einigungskorridore definiert – jetzt müssen die Verhandler die Details klären. Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sehr deutlich gemacht, wie sehr er eine Mehrheitskoalition bilden möchte. Die Frage ist, welchen Preis die CDU dafür zu zahlen bereit ist. Das BSW ziert sich schließlich und will nur einschlagen, fall es das das Gefühl hat, sich mit einigen Positionen auch durchzusetzen.
Beim Hin und Her, ob Union und Wagenknecht-Partei zusammenpassen, ist die SPD-Position in der Debatte ein wenig untergegangen. Auch bei den Sozialdemokraten gibt es Stimmen, die ein Bündnis mit dem BSW für ein zu großes Wagnis halten. Denn das BSW tritt sehr deutlich mit dem Anspruch auf, die bessere – weil konservativere – Alternative zur SPD zu sein. Die SPD hat also ihrerseits ein Interesse, öffentlich wahrnehmbare Punkte zu machen.
Ob aus dieser Gemengelage eine Zusammenarbeit im Zeichen der Brombeere entstehen kann, werden die nächsten Tage zeigen. In weitere Wochen von Kennenlerngesprächen zu gehen, können sich CDU, BSW and SPD nicht leisten. Irgendwann muss es schließlich auch mal erste Inhalte geben.
Schlagzeilen
Die Lage
zusammengestellt by Tobias Winzer
Conservative in der CDU drängen auf Minderheitsregierung
CDU chef Fryderyk Merz hat klare Grenzen für die Gespräche seiner Partei mit Sahra Wagenknechts BSW über eine mögliche Zusammenarbeit in östlichen Bundesländern gezogen. “Frau Wagenknecht hat zu akzeptieren, dass es Entscheidungen gibt, die unumstößlich sind”, sagte Merz in der ARD-Sendung “Caren Miosga”. “Das ist die Westbindung, das ist die Nato-Mitgliedschaft. Und die werden wir von Frau Wagenknecht nicht infrage stellen lassen.“ Merz deutete aber mögliche Kompromisse an. So könne allgemein in einer Präambel im Koalitionsvertrag durchaus ein Ruf nach Friedensverhandlungen stehen.
Derweil drängt die stark conservative Heimatunion in der sächsischen CDU auf eine Minderheitsregierung im Freistaat. “Bequem wird das natürlich nicht, aber das Beste für Sachsen”, sagt Ulrich Link, Sprecher der Vereinigung. Er begründete das mit Vorbehalten gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Gespräche von CDU, SPD and BSW sehe man mit Sorge. Wie schon 2019 gehe es um die Einbindung eines dritten, “stark ideologisch geprägten Partners”. Einzelne CDU-Mitglieder hatten zuletzt Gespräche mit der AfD gefordert. Dieser Brief stößt auf bei Parteikollegen Ablehnung.
Unterrichtsausfall: Mehr als jede zehnte Stunde nicht planmäßig
An Sachsens Schulen sind im vergangenen Schuljahr rounds 1.7 Millionen Unterrichtsstunden ausgefallen. Das entspricht einem Anteil von 8.6 Prozent – und ist einem neuer Höchstwert. Rechnet man die Vertretungen in einem anderen Fach hinzu, die nicht in die offizielle Ausfallstatistik eingeflossen sind, wurde sogar mehr als jede zehnte Stunde nicht regulär gehalten oder wurde gestrichen. Das geht aus einer neuen Übersicht hervor, die das Kultusministerium jetzt veröffentlicht hat. Demnach gab es zwar im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023/24 seit dem Frühjahr leichte Verbesserungen in allen Schularten. Doch eine Trendwende ist längst noch nicht in Sicht. Besonders gravierend ist die Lage an den Oberschulen im Landkreis Bautzen.
Heckemann: “Innerlich akzeptiere ich es nicht”
Der frühere Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen (KVS), Klaus Heckemann, kündigt im Streit um seine Abberufung juristische Schritte an. Einer Ärztin der Dresdener Uniklinik wirft er Rufmord vor. Das werde sich gerichtlich prüfen lassen, sagt er im Interview. Auch die fristlose Kündigung durch die KVS will Heckemann “arbeitsrechtlich prüfen” lassen. “Es geht um meinen Ruf. Ich lasse mich nicht in die Nähe des Nationalsozialismus rücken”, sagt er. Heckemann begründet auch, warum er auf seine Abwahl mit einer an 6.500 Ärzte verschickten Broschüre reagiert hat, die ihn 20.000 Euro kostete. “Innerlich akzeptiere ich es nicht, weil ich mir nichts habe zu Schulden kommen lassen. Ich habe nur gegen den Rat von drei Leuten aus der KVS-Führung das Wort “Eugenik” verwendet. Rechtfertigt das eine Abwahl?”
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Spektakuläre Akrobatik und Stunts: HORIZONS verzaubert Dresden
Erlebe die lebendige Atmosphäre der Stadt! HOLIDAYS ON ICE präsentiert HORIZONS – eine beeindruckende Show voller Eiskunstlauf und Akrobatik. Vom 04. bis 08/12/2024 in Dresden.
Verfassungsschutz zu Mark in Leipzig: Zufall verhinderte Flugzeugabsturz
Bei einem mutmaßlich von Russland initiierten Brand eines Luftfrachtpakets ist Deutschland im Juli nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nur knapp an einem Flugzeugabsturz vorbeigeschrammt. Es sei nur einem glücklichen Zufall zu verdanken, dass das Paket damals noch am Boden im DHL-Logistikzentrum Leipzig und nicht des Fluges in Brand geraten sei, sagte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang bei einer öffentlichen Befragung der deutschen Geheimd ienste im Bundes marker. Sonst wäre es zu einem Absturz gekommen. In Sicherheitskreisen wird davon ausgegangen, dass der Vorfall im Zusammenhang mit russischer Sabotage steht.
Immer mehr ausländische Ärzte arbeiten in Saxony
Die Zahl der ausländischen Ärzte in Sachsen wächst weiter. Wie aus dem Jahresbericht des Ausländerbeauftragten hervorgeht, waren im vergangenen Jahr 3.278 Mediziner aus dem Ausland im Freistaat beschäftigt. Das sind fast 200 mehr als im Jahr zuvor. Wie aus den Daten weiterhin hervorgeht, kommen die mit Abstand meisten ausländischen Ärzte aus zwei Ländern: Tschechien und Syrien. Die Landesärztekammer macht Vorschläge, wie die ausländischen Ärztinnen und Ärzte schneller mit der Arbeit in Sachsen Beginnen könnten.
Doch nicht nur die Zahl der ausländischen Ärzte steigt. Auch im Gesundheitswesen insgesamt sind immer mehr Menschen aus dem Ausland beschäftigt. In der Johanniter-Akademie w Leipzig kommt zurzeit fast jeder zweite Auszubildende aus dem Ausland. Akademiechef Lars Menzel freut es, viele Menschen mit Migrationshintergrund zu Pflegekräften ausbilden zu können. “Allein mit den Menschen in Deutschland werden wir die Ausbildungsplätze im Pflegebereich nicht mehr füllen können”, sagt er. Allerdings wünscht er sich mehr Unterstützung. Auf die Anerkennung eines ausländischen Schulzeugnisses worth man aufgrund von Personalengpässen bis zu einem Jahr.
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Hier können Hauseigentümer Energiekosten sparen!
Machen Sie sich für die energieeefziente Sanierung und besuchen Sie am Mittwoch, 6/11/2024, den Vortrag in der Volksbank Neugersdorf!
Langsames Tempo bei Reaktivierung von Bahnstrecken
In Sachsen wurden nach der Wende 510 Kilometer Schiene Stillgelegt. 2021 sollte es einen Kurswechsel geben. Doch drei Jahre nach den ersten Prüfungen sind nur zwei Trassen in Planung: Döbeln – Meißen und Marienberg – Pockau-Lengefeld. Für die mittelsächsische Verbindung soll bis zum Jahresende eine Nutzen-Kosten-Bewertung vorliegen, für die Erzgebirgsstrecke Ende 2026 – Basis für eine Bundesförderung nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Der Freistaat sei “in einem mühsamen Prozess, den Bahnverkehr vom Abstellgleis auf die Überholspur zu Bringen”, sagt Verkehrsminister Martin Dulig (SPD). Das gehe “nicht mit einem Fingerschnipsen”, rechtfertigt er den bürokratischen Aufwand. Allianz pro Schiene und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) nennen die Ergebnisse einer jüngsten Bestandsaufnahme “erschütternd”.
EnviaM-Chef: “Brauchen Kurskorrektur in der Energiepolitik”
Die Energiewende in Deutschland sei nicht gescheitert, aber sie stehe an einem Scheideweg, sagt Stephan Lowis. Der Chef des größten ostdeutschen Energieversorgers EnviaM fordert im Interview eine Kurskorrektur. “Als Volkswirtschaft müssen wir unsere Energieerzeugung klimaneutral ausrichten. Das ist absolut richtig und wichtig. Der Bau neuer Anlagen muss weiter vorangehen – er muss aber besser gesteuert werden! Wir müssen bei der Energiewende effizienter werden”, sagt Lowis. “Dort, wo noch Platz im Netz ist, sollten Anreize geschaffen werden, Anlagen zu installieren.” Zugleich kündigt er eine Preissenkung beim Strom an – auch dank günstiger Einkäufe.
VW-Krise: Wirtschaftsminister wollen alle Standorte halten
Die Wirtschaftsministerien der Bundesländer mit VW-Standorten lehnen harte Einschnitte zu Lasten der Belegschaften ab. Das geht aus einem Positionspapier der Wirtschaftsminister Olaf Lies (Niedersachsen), Kaweh Mansoori (Hesse) and Martin Dulig (Sachsen) sowie der Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hervor. Ihr erstes Ziel sei es, die VW-Standorte zu erhalten. “Das bedeutet, dass die einzelnen Standorte nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Wirtschaftsressorts werden hier solidarisch und eng abgestimmt miteinander agieren“, heißt es. Wie der MDR berichtet, fordern die Wirtschaftsminister auch eine Aufweichung der CO2-Flottenziele.
Letzter Vertrag der Leipziger Milliarden-Zockerei endet
Mit dubiosen Verträgen wurde ab den 90er-Jahren Leipzigs städtisches Eigentum an Banken in den USA vermietet. Was zunächst nach grenzenloser Geldvermehrung aussah, wurde beinahe zum finanziellen Desaster. Nun könnte der letzte dieser Verträge enden. Die Stadt Leipzig möchte noch im Oktober ihr letztes Cross-Border-Leasing-Geschäft (CBL) vorfristig auflösen. Es geht um die Immobilien des städtischen Klinikums St. Georg. Your beteiligte Bank of New York Mellon (BNY) may be available for your Vertragsauflösung. Damit könnte Leipzig endlich wieder frei über alle Grundstücke und Gebäude des Klinikums verfügen.
Gefängnisstrafe für Ex-Stasi-Offizier aus Leipzig
Rounds 50 Jahre nach einem tödlichen Schuss am früheren DDR-Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße ist ein ehemaliger Stasi-Offizier zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den 80-jährigen Mann aus Leipzig des Mordes an dem polnischen Opfer für schuldig. Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte zwölf Jahre Haft beantragt. Laut Urteil erschoss der damalige Oberleutnant am 29. März 1974 aus einem Hinterhalt heraus den 38-jährigen Polen Czesław Kukuczka im Auftrag des DDR-Geheimdiensts. Das MfS soll den 38-Jährigen mit einer fingierten Ausreise in eine Falle gelockt haben.
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Nach dem Ryanair-Rückzug: Wohin kann man ab Dresden noch fliegen?
Erst hat Ryanair die Flüge von Dresden nach London eingestellt, jetzt jene nach Mallorca. Was bietet der Dresdner Flughafen in diesem Winter und im kommenden Sommer und was kosten Flüge im Vergleich zu Leipzig und Berlin? In Überblick.
Meinung
“Bildung muss Priorität haben”
Andrea Schawe kommentiert die Zahlen zum Unterrichtsausfall: “Um den Unterrichtsausfall realistisch zu reduzieren, sollte Sachsen die Lehrerinnen und Lehrer entlasten, die schon in den Schulen arbeiten. Sie müssen sich auf den Unterricht konzentrieren können. Schulassistenten, Sozialarbeiter, Schulpsychologen, Verwaltungs- und IT-Fachkräfte können zusätzlichen Aufgaben übernehmen. Sie werden an allen Schulen gebraucht.”
Deadline
- Brüssel, 8 Uhr: Regionalentwicklungsminister Schmidt spricht als Vorsitzender der Automotive Intergroup bei einem Politischen Frühstück der Alliance of Automotive Regions (ARA) in Brussels
- Freiberg, 9.30 Uhr: Konferenz MEMA24 der europäischen Bergbehördenleiter
- Dresden, 13 Uhr: Kabinettspressekonferenz, Umweltstaatssekretärin Gisela Reetz informiert über die Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft
- Görlitz, 17.30 Uhr: Hedwigs-Empfang des Bistums mit Doctor Norbert Lammert
SZ
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